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Impfpriorisierung: Juristen und Ethiker fordern eine parlamentarische Legitimation

Berlin – Einige Juristen und Ethiker halten die derzeit durch eine Verordnung des Bundesgesundheits­ministeriums geregelte Priorisierung von Gruppen für eine Coronaschutzimpfung für verfassungswidrig. [...] Die kurz vor Weihnachten 2020 erlassene Coronaimpfverordnung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), die die Impfreihenfolge angesichts der derzeit noch knappen Impfstoffe regelt, sei nicht durch das Parlament bestätigt und entbehre daher einer handfesten Rechtsgrundlage, so ihr Fazit. weiter ...

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