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Neuer Gesetzentwurf: „Ex-Post“-Triage gestrichen

Berlin – Die Option einer „Ex-Post“-Triage wird seitens des Gesetzgebers offensichtlich nicht mehr in Betracht bezogen. In einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsminis­teri­ums (BMG) zu möglichen Triagesituationen findet sich hierzu keine Passage mehr.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist der Gesetzgeber gefordert, eine Regelung zu treffen, die Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage vor Diskriminie­rung schützen soll. weiter ...

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