Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Coronaimpfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies [...] in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem SARS-CoV-2-Impfgesetz zurück und rechtfertigte die stattdessen geplante Rechtsverordnung. Das Parlament habe im Bevölkerungsschutzgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Reihenfolge bei den Impfungen geschaffen. FDP und Linke sprachen sich hingegen für eine gesetzliche Regelung aus. weiter ...
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