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Bundesregierung verteidigt Verzicht auf Coronaimpfgesetz

Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Coronaimpfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wies [...] in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem SARS-CoV-2-Impfgesetz zurück und rechtfertigte die stattdessen geplante Rechtsverordnung. Das Parlament habe im Bevölkerungs­schutzgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Reihenfolge bei den Impfungen geschaffen. FDP und Linke sprachen sich hingegen für eine gesetzliche Regelung aus. weiter ...
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